Aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik
»Die jüngsten Wahlergebnisse waren ein klares Warnsignal für die Union. Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern.« So beginnt der Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands vom 12. Oktober 2026 unter der Überschrift Was jetzt passieren muss. In dem Papier werden zahlreiche, zumeist in luftiger Höhe aufgehängte „Maßnahmen“ vorgeschlagen bzw. gefordert.
Auch die Arbeitsvermittlung wird in dem Beschluss des CDU-Präsidiums angesprochen. Und man reibt sich verwundert die Augen.
Was war das für ein bühnenreifes Finale, mit dem der Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) durch das Bundeskabinett gestolpert ist. Nachdem der bereits Anfang Juni 2026 von der damaligen Bundesgesundheitsministern Nina Warken (CDU) vorgelegte Referentenentwurf monatelang in der Sommerhitze des Jahres in den Kühlschrank gelegt wurde, gelang es dem neuen Minister Carsten Linnemann (CDU) ein im Vergleich zum ersten Entwurf verändertes Regelwerk nach wochenlangen Streitereien der Koalitionsparteien mit quietschenden Reifen am letztmöglichen Termin – dem 30. September 2026 – vom Bundeskabinett abwinken zu lassen und auf den parlamentarischen Weg zu geben.
Die gesetzgeberischen Eingriffe in die Soziale Pflegeversicherung, auf deren Leistungen derzeit nicht nur über sechs Millionen „Leistungsempfänger“, sondern auch zahlreiche pflegende An- und Zugehörige angewiesen sind, schlagen hohe Wellen. Dabei stehen die mit dem sogenannten „Pflegeneuordnungsgesetz“ (PNOG) vorgesehenen „Minderausgaben“, also Leistungskürzungen, wie auch die geplanten „Mehreinnahmen“ auf der Beitragsseite im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.1
Über beide Hebel versucht die Politik, eine in defizitäres Fahrwasser geratene Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren und deren Fahrtüchtigkeit in den kommenden Monaten aufrechtzuerhalten. Dabei sind die aktuellen Rettungsmaßnahmen mehr als auf Kante genäht.