Mehr und länger (sachgrundlos) befristen. Anmerkungen zu einer der 34 Maßnahmen der Koalitionsparteien in ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“

von

Die Spitzen der Koalitionsparteien von CDU, CSU und SPD haben getagt und Anfang Juli 2026 kurz vor Beginn der Sommerpause bzw. des Sommerlochs ein Papier veröffentlicht, das 34 mehr oder weniger gehaltvolle Maßnahmen enthält und unter dem wahrlich nicht von Minderwertigkeitsgefühlen gespeisten Titel Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung veröffentlicht wurde. Darin enthalten ist den Arbeitsmarkt betreffend beispielsweise die seit der Veröffentlichung überaus kontrovers diskutierte bzw. kommentierte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag.1

Aber das zumindest von der Titelei ambitioniert daherkommende Aufschwung-Papier enthält weitere arbeitsmarktrelevante Aspekte.

mehr

Aus der Welt der politischen Simulation: Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und ein medialer Zirkus, der das tote Pferd als Rennpferd ins Schaufenster stellt

von

„Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.“

Man kann sich wirklich nur noch die Haare raufen, wenn man die aktuelle politische Debatte auf höchster Ebene verfolgt bzw. verfolgen muss.

mehr

Insolvenzen und Schließungen von Pflegeheimen und die besondere Rolle eines problematischen Schuldners: Wenn die Sozialhilfeleistung „Hilfe zur Pflege“ lange auf sich warten lässt

von

Im Frühjahr 2025 gab es zahlreich aufgeregte Medienberichte über Insolvenzen vor allem von Pflegeheimen. Das waren wirklich beunruhigende Zahlen, die da gestreut wurden. Beispielsweise im Deutschen Ärzteblatt, dort im April 2025 unter der Überschrift Mehr als 1.200 Pflegeeinrichtungen insolvent oder geschlossen. Darunter konnte man dann auch eine Quellenangabe finden: »In Deutschland geraten immer mehr Pflegeheime und -dienste in finanzielle Not. Das zeigt eine Erhebung des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP).« Die Interessenvertretung der privatgewerblichen Anbieter von Pflegedienstleistungen hat sogar eine „Deutschlandkarte Heimsterben 2024“ ins Netz gestellt. 

mehr